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Allgemeine Geschäftsbedingungen der GVO GmbH

für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen
Stand: Oktober 2026

Für Privatkunden (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) gelten diese AGB nicht. Mit Privatkunden gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen.

Abschnitt A – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der GVO GmbH, B 156 Nr. 1, 02943 Weißwasser/O.L. (nachfolgend „GVO"), mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde"), insbesondere über die Vermietung von Maschinen und Geräten, Reparatur-, Wartungs- und Serviceleistungen (auch vor Ort beim Kunden), die Organisation von Hauptuntersuchungen (HU) und Abgasuntersuchungen (AU) mit einer Prüforganisation, Bremsenprüfungen, den Verkauf von Ersatz-, Verschleiß- und Zubehörteilen sowie den An- und Verkauf von Maschinen und Fahrzeugen.
  2. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) finden diese AGB keine Anwendung.
  3. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn GVO ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
  4. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Angebote von GVO sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  2. Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung von GVO in Text- oder Schriftform oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  4. GVO kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen, insbesondere bei Erstaufträgen oder wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen.
  5. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 4 Haftung von GVO

  1. GVO haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet GVO nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung von GVO ausgeschlossen. Soweit die Haftung von GVO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 5 Verjährung von Mängelansprüchen

  1. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung bzw. Abnahme, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.
  2. Dies gilt nicht für Ansprüche aus den in § 4 Abs. 1 genannten Fällen, nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB und nicht für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b und 478 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 6 Datenschutz und Telematik

  1. GVO verarbeitet personenbezogene Daten nach den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung unter www.gvo.gmbh/datenschutz.
  2. Mietmaschinen können mit Telematik- oder GPS-Systemen ausgestattet sein. GVO verarbeitet die dabei anfallenden Betriebs-, Standort- und Diagnosedaten zur Abrechnung, Wartungsplanung, Diebstahlsicherung und Schadensaufklärung (Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO). Der Kunde informiert die Personen, die die Maschine bedienen, über diese Datenverarbeitung.

§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist der Sitz von GVO, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich aus der Art der Leistung ergibt; für Leistungen vor Ort ist Erfüllungsort der Einsatzort.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von GVO. GVO ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 8 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Abschnitt B – Vermietung von Maschinen und Geräten

§ 9 Mietgegenstand und Übergabe

  1. Der Mietgegenstand ergibt sich aus dem Mietvertrag. GVO übergibt ihn betriebsbereit, gewartet und, soweit vorhanden, mit Bedienungsanleitung.
  2. Der Kunde prüft den Mietgegenstand bei Übergabe. Erkennbare Mängel sind bei Übergabe anzuzeigen und im Übergabeprotokoll festzuhalten; später erkannte Mängel sind GVO unverzüglich nach Entdeckung in Textform mitzuteilen.
  3. An- und Abtransport erfolgen auf Kosten des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Führt der Kunde den Transport selbst oder durch Beauftragte durch, ist er für die ordnungsgemäße Verladung und Sicherung verantwortlich.

§ 10 Mietpreis, Mietzeit und Abrechnung

  1. Der Mietpreis und die Abrechnungseinheiten (z. B. Tag, Woche, Monat) ergeben sich aus dem Mietvertrag. Die Mindestmietdauer beträgt einen Tag; angefangene Abrechnungseinheiten werden voll berechnet.
  2. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe bzw. Abholung und endet mit der Rückgabe des Mietgegenstandes an GVO.
  3. Ist ein Betriebsstundenkontingent vereinbart, werden darüber hinausgehende Betriebsstunden nach dem Mietvertrag gesondert berechnet.
  4. Kraftstoffe und Betriebsmittel, Transport und Reinigung trägt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 11 Pflichten des Kunden während der Mietzeit

  1. Der Kunde setzt den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß und nur durch geeignetes, eingewiesenes Personal ein. Er beachtet die Bedienungsanleitung sowie die Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften.
  2. Der Kunde führt die tägliche Kontrolle und Pflege durch (insbesondere Kraftstoff, Öl- und Kühlwasserstand, Abschmieren, Reinigung) und schützt den Mietgegenstand angemessen vor Beschädigung und Diebstahl.
  3. Die Weitervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte sowie ein Wechsel des Einsatzortes ins Ausland bedürfen der vorherigen Zustimmung von GVO in Textform.
  4. Reparaturen am Mietgegenstand dürfen nur durch GVO oder nach Absprache mit GVO durchgeführt werden.
  5. Schäden, Störungen und Unfälle sind GVO unverzüglich zu melden. Bei Diebstahl oder Verlust erstattet der Kunde unverzüglich Strafanzeige und übermittelt GVO eine Kopie.

§ 12 Haftung des Kunden

  1. Der Kunde haftet für Beschädigung, Verlust und Diebstahl des Mietgegenstandes während der Mietzeit nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit er oder seine Mitarbeiter, Beauftragten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen dies zu vertreten haben.
  2. Die normale Abnutzung bei vertragsgemäßem Gebrauch trägt GVO.
  3. Bei Verlust oder wirtschaftlichem Totalschaden ersetzt der Kunde im Rahmen von Abs. 1 den Wiederbeschaffungswert; im Übrigen die erforderlichen Reparaturkosten. Weitergehende Ansprüche aus Gesetz bleiben unberührt.

§ 13 Versicherung und Sicherheiten

  1. Der Kunde unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung, die Schäden durch den Einsatz des Mietgegenstandes abdeckt, und weist diese auf Verlangen nach.
  2. Eine Maschinenbruch- und Diebstahlversicherung oder eine Haftungsbegrenzung kann im Mietvertrag gesondert vereinbart werden.
  3. GVO kann vor Übergabe eine angemessene Kaution verlangen. Die Kaution sichert die Ansprüche von GVO aus dem Mietverhältnis; GVO kann fällige Forderungen mit ihr verrechnen und rechnet nach Vertragsende über sie ab.

§ 14 Gestellung von Bedienungspersonal

  1. Stellt GVO auf Wunsch des Kunden Bedienungspersonal, wird dieses ausschließlich zur Bedienung des Mietgegenstandes eingesetzt und arbeitet nach den Weisungen des Kunden.
  2. Für Schäden, die das Personal bei der Ausführung von Weisungen des Kunden verursacht, haftet GVO nur, wenn sie das Personal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. § 4 Abs. 1 bleibt unberührt.

§ 15 Rückgabe

  1. Der Kunde gibt den Mietgegenstand vollständig, gereinigt und betriebsbereit zurück; normale Abnutzung bleibt außer Betracht.
  2. Fehlende Teile, nicht aufgefüllte Betriebsstoffe und erforderliche Reinigung werden nach Aufwand berechnet.
  3. Gibt der Kunde den Mietgegenstand verspätet zurück, schuldet er für jeden angefangenen Tag eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Tagesmiete. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 16 Stillliegezeiten

  1. Ruhen die Arbeiten auf der Baustelle, für die der Mietgegenstand gemietet ist, an mehr als zehn aufeinanderfolgenden Kalendertagen aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat (z. B. Frost, behördliche Anordnung), und verbleibt der Mietgegenstand am Einsatzort, kann der Kunde für diesen Zeitraum eine Stillliegezeit verlangen. Er zeigt den Beginn und das Ende der Stillliegezeit GVO unverzüglich in Textform an und weist sie auf Verlangen nach.
  2. Für die Stillliegezeit beträgt die Miete 75 % des vereinbarten Mietpreises, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 17 Kündigung

  1. Mietverträge mit fester Laufzeit sind während der Laufzeit nicht ordentlich kündbar.
  2. Mietverträge auf unbestimmte Zeit können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Arbeitstag gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für GVO insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Verzug ist oder den Mietgegenstand trotz Abmahnung vertragswidrig verwendet. GVO ist dann berechtigt, den Mietgegenstand abzuholen; der Kunde gewährt hierzu Zugang.

§ 18 Umweltschutz

  1. Der Kunde hält beim Einsatz des Mietgegenstandes die geltenden Umweltvorschriften ein.
  2. Für Schäden durch austretende Betriebsstoffe haftet der Kunde nach § 12, es sei denn, die Ursache war ein bei Übergabe bereits vorhandener, nicht erkennbarer Mangel.

Abschnitt C – Reparatur, Wartung und Vor-Ort-Service

§ 19 Auftrag und Kostenvoranschlag

  1. Art und Umfang der Arbeiten ergeben sich aus dem Auftrag. Der Kunde übergibt Fahrzeug oder Maschine mit den erforderlichen Papieren und Schlüsseln und beschreibt das Schadensbild.
  2. Auf Wunsch erstellt GVO einen Kostenvoranschlag. Ob und in welcher Höhe für die Erstellung, insbesondere für Fehlersuche oder Zerlegearbeiten, eine Vergütung anfällt, wird vor Beginn vereinbart.
  3. Zeichnet sich ab, dass die Kosten einen Kostenvoranschlag um mehr als 15 % überschreiten, holt GVO vor der Weiterführung der Arbeiten die Zustimmung des Kunden ein.

§ 20 Durchführung

  1. GVO führt die Arbeiten fachgerecht aus und verwendet Originalteile oder qualitativ gleichwertige Teile.
  2. Ausgebaute Altteile werden auf Wunsch des Kunden zurückgegeben, im Übrigen fachgerecht entsorgt.
  3. GVO kann Subunternehmer einsetzen und bleibt gegenüber dem Kunden verantwortlich.
  4. Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

§ 21 Mängelansprüche bei Reparatur- und Wartungsarbeiten

  1. Bei Mängeln der Arbeiten leistet GVO zunächst nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung.
  2. Offensichtliche Mängel sind bei Abholung, andere Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen.
  3. Keine Mängel sind natürlicher Verschleiß sowie Schäden durch Fehlbedienung, unsachgemäße Behandlung oder nachträgliche Eingriffe des Kunden oder Dritter.
  4. Für die Verjährung gilt § 5.

§ 22 Abholung und Pfandrecht

  1. Der Kunde holt Fahrzeug oder Maschine innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilung der Fertigstellung ab. Danach kann GVO ein angemessenes Standgeld berechnen.
  2. GVO steht wegen ihrer Forderungen aus dem Auftrag das gesetzliche Unternehmerpfandrecht an den in ihren Besitz gelangten Gegenständen des Kunden zu (§ 647 BGB).

§ 23 Wartung und Einsätze vor Ort

  1. Wartungsleistungen erbringt GVO auf Grundlage eines Wartungsvertrages oder als Einzelauftrag und dokumentiert die durchgeführten Arbeiten.
  2. Bei Einsätzen vor Ort sorgt der Kunde dafür, dass der Einsatzort sicher und zugänglich ist, Fahrzeug oder Maschine für die Arbeiten bereitstehen und ein Ansprechpartner erreichbar ist.
  3. Fahrt- und Wartezeiten werden gesondert berechnet. Kann ein Einsatz aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, werden Anfahrt und Wartezeit dennoch berechnet.
  4. Lehnt der Kunde von GVO empfohlene, notwendige Arbeiten ab oder überschreitet er vorgeschriebene Wartungsintervalle, haftet GVO nicht für Schäden, die darauf beruhen.

§ 24 Gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen

  1. GVO führt im Auftrag des Kunden vorgeschriebene Prüfungen, etwa nach den Vorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (UVV-Prüfungen) und der Betriebssicherheitsverordnung, durch oder vermittelt sie.
  2. Für die fristgerechte Beauftragung der Prüfungen bleibt der Kunde als Betreiber verantwortlich. Stellt GVO Mängel fest, die einer weiteren Nutzung entgegenstehen, teilt sie dies dem Kunden unverzüglich mit.

Abschnitt D – Hauptuntersuchung, Abgasuntersuchung und Bremsenprüfung

§ 25 Prüfungen durch die Prüforganisation

  1. Hauptuntersuchungen (HU) und Abgasuntersuchungen (AU) werden auf dem Gelände von GVO durch Prüfingenieure einer amtlich anerkannten Prüforganisation (derzeit DEKRA) durchgeführt. GVO stellt den Prüfort, organisiert den Termin und bereitet das Fahrzeug auf Wunsch vor.
  2. Für das Prüfergebnis, die Zuteilung der Prüfplakette und festgestellte Mängel ist allein die Prüforganisation verantwortlich.
  3. Die Gebühren der Prüforganisation werden gesondert ausgewiesen.

§ 26 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt das Fahrzeug zum vereinbarten Termin prüfbereit vor und bringt die erforderlichen Fahrzeugpapiere mit.
  2. Sagt der Kunde einen vereinbarten Termin nicht spätestens einen Arbeitstag vorher ab oder ist das Fahrzeug nicht prüfbereit, kann GVO die dadurch entstandenen Kosten, insbesondere angefallene Gebühren der Prüforganisation, in Rechnung stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  3. Bei der Prüfung festgestellte Mängel kann GVO auf Wunsch des Kunden gegen gesonderte Berechnung beheben.

§ 27 Bremsenprüfung

  1. GVO führt Bremsenprüfungen auf dem Bremsenprüfstand durch und dokumentiert das Ergebnis.
  2. Stellt GVO sicherheitsrelevante Mängel fest, informiert sie den Kunden unverzüglich und empfiehlt deren Beseitigung. Eine Weiterfahrt mit einem nicht verkehrssicheren Fahrzeug erfolgt in eigener Verantwortung des Kunden.

Abschnitt E – Verkauf von Ersatz-, Verschleiß- und Zubehörteilen

§ 28 Bestellung und Lieferung

  1. Bestellungen werden mit Auftragsbestätigung in Text- oder Schriftform oder mit Auslieferung der Ware verbindlich.
  2. Bei Versand geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Versandkosten trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  3. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

§ 29 Mängelansprüche beim Teileverkauf

  1. Für Mängel neuer Teile haftet GVO nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass für die Verjährung § 5 gilt. Ist der Kunde Kaufmann, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
  2. Gebrauchte Teile werden unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt nicht für Ansprüche aus den in § 4 Abs. 1 genannten Fällen.

§ 30 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von GVO. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, teilt der Kunde GVO unverzüglich mit.

§ 31 Rücknahme aus Kulanz

  1. Einwandfreie Teile nimmt GVO nur nach vorheriger Zustimmung zurück, wenn sie unbenutzt, unbeschädigt und originalverpackt sind und innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zurückgegeben werden.
  2. GVO kann hierfür eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 15 % des Kaufpreises berechnen. Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
  3. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

Abschnitt F – An- und Verkauf von Maschinen und Fahrzeugen

§ 32 Ankauf durch GVO

  1. GVO kauft gebrauchte Maschinen und Fahrzeuge an. Ein vor der Besichtigung genannter Ankaufspreis ist unverbindlich und kann nach Besichtigung angepasst werden.
  2. Der Verkäufer sichert zu, dass er Eigentümer ist, dass der Kaufgegenstand frei von Rechten Dritter ist und dass er alle zugehörigen Papiere, Schlüssel und Unterlagen übergibt.
  3. Der Kaufpreis wird nach vollständiger Übergabe und Nachweis der Eigentumsverhältnisse gezahlt.

§ 33 Verkauf durch GVO

  1. Art und Zustand des Kaufgegenstandes ergeben sich aus dem Kaufvertrag und dem Übergabeprotokoll.
  2. Beim Verkauf neuer Maschinen und Fahrzeuge gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
  3. Ansprüche wegen Mängeln gebrauchter Maschinen und Fahrzeuge verjähren in zwölf Monaten ab Übergabe; § 5 Abs. 2 gilt entsprechend. Im Kaufvertrag oder Übergabeprotokoll beschriebene Mängel begründen keine Mängelansprüche.
  4. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von GVO.

§ 34 Übergabe

  1. Bei Übergabe wird ein gemeinsames Übergabeprotokoll erstellt, das Zustand, Kilometerstand bzw. Betriebsstunden und bekannte Mängel festhält. Offensichtliche Mängel sind bei Übergabe zu rügen und im Protokoll zu vermerken; § 377 HGB bleibt unberührt.
  2. Transport und Überführung erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 35 Inzahlungnahme

  1. Nimmt GVO eine Maschine oder ein Fahrzeug in Zahlung, geschieht dies auf Grundlage einer Vereinbarung in Text- oder Schriftform mit festgelegtem Anrechnungswert.
  2. Weicht der Zustand bei Übergabe von dem bei der Vereinbarung zugrunde gelegten Zustand ab, ist GVO berechtigt, den Anrechnungswert angemessen anzupassen.

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